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Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Weidenberg

Das Landratsamt Bayreuth hat als zuständige Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung für die Errichtung einer mobilen Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende auf dem Landkreiseigenen Grundstück in der Mengersreuther Straße („Gewerbe- und Industriegebiet Weidenberg Ost“) erteilt. Das durch den Marktgemeinderat versagte gemeindliche Einvernehmen wurde hierbei ersetzt.

Sitzung Marktgemeinderat Weidenberg am 06.03.2023

Bauantrag Fl. Nr. 509, Gemarkung Weidenberg; Errichtung von mobilen  Unterkünften für die Unterbringung von schutzsuchenden Flüchtlingen und Asylbegehrenden  
Beschluss 1:
Gegen das Vorhaben werden aus baurechtlicher Sicht keine Einwendungen erhoben. Der beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan bzgl. der Art der baulichen Nutzung wird aufgrund der Sonderregelung des § 246 Abs. 12 i. V. m. Abs. 13 a BauGB zugestimmt.
Das gemeindliche Einvernehmen wird mit folgenden Auflagen erteilt:

Vollzug der Wasserhaushaltsgesetze

Einleiten von Niederschlagswasser und Filterrückspülwasser aus dem Wasserwerk Schafhof in den Scherzerbach durch den Markt Weidenberg
Das Landratsamt Bayreuth erteilt dem Markt Weidenberg die widerrufliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Scherzerbaches, einem Gewässer III. Ordnung, für die Einleitung von Niederschlagswasser und Filterrückspülwasser aus dem Wasserwerk Schafhof.

Grundstücksbetretungen an Gewässern durch das WWA Hof

Definition einer Gewässerkulisse für Gewässerrandstreifen bzw. vertiefte Überprüfung der Gew.III-Kulisse

Seit dem 1. August 2019 besteht laut Bayerischem Naturschutzgesetz (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ein gesetzliches Verbot der acker- und gartenbaulichen Nutzung auf Gewässerrandstreifen.
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