Sitzung Marktgemeinderat Weidenberg am 26.07.2021

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 07.06.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:


Vergabe: Gebäudereinigung Kindertageseinrichtung Markt Weidenberg

Beschluss: Der Auftrag wird an den Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl, die Fa. Stölting aus Gelsenkirchen, zum Angebotspreis vergeben.


4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nrn. 935/8, /36 (TF), /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg; Aufstellungsbeschluß

Beschluss: Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplan "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nr. 935/8, /36 (TF), /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg. Der Entwurf der Bebauungsplans-Änderung vom 22.07.2021 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren einzuleiten.


Veränderungssperre für die 4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung"

Beschluss: Der Markt Gemeinderat Weidenberg beschließt den Erlass einer Veränderungssperre für die 4. Änderung des Bebauungsplans "Wohnsiedlung Altung" im Bereich der Fl. Nrn. 935/8, /26(TF), /57 und /58, alle Gemarkung Weidenberg. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.


Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich "Am Graben", Gemarkung Weidenberg

Beschluss: Dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung "Am Graben" wird aufgrund der aktuell nicht vorliegenden städtebaulichen Erforderlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt. Auf die Behandlung von Einzel-Bauanträgen hat dies keine Auswirkung.


Vorlage der Jahresrechnung 2020 und Bekanntgabe an den Marktgemeinderat Weidenberg

Beschluss: Der Marktgemeinderat Weidenberg nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2020. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.


Antrag UW und Bündnis 90/Die Grünen: Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Hammer in Untersteinach

Beschluss: Der Sachverhalt wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die von UW und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Hammer wird bereits im Rahmen des erteilten Auftrags durch das Büro Seuss aus Amberg geprüft. Die Ergebnisse sind bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses zu berücksichtigen. Aktuell sind keine weiteren Schritte notwendig.