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Amtliche Bekanntmachungen

Andreasmarkt am Sonntag, 27.11.2022

Einladung der Gewerbetreibenden des Marktes Weidenberg

Zum 34. Mal soll am 27.11.2022 der mittlerweile schon traditionelle und weit über die Grenzen des Marktes Weidenberg hinaus bekannte Andreasmarkt stattfinden. Neben  den örtlichen Vereinen, Verbänden, die extra unterrichtet wurden, möchten wir hiermit die Gewerbetreibenden des Marktes Weidenberg recht herzlich einladen. Wenn Sie Interesse haben, füllen Sie bitte den nachstehenden Anmeldebogen aus und geben diesen  an uns bis spätestens 28.10.2022 zurück.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Weidenberg, 19. September 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Andreasmarkt 2022

Der Andreasmarkt 2022 findet statt, vorbehaltlich Änderungen der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Der Gemeinderat wurde in die Entscheidung einbezogen. Bei einer coronabedingten Absage können keine Ansprüche hergeleitet werden.

Aufhebung des Bebauungsplans „Kehrleiten“ vom 15.05.1972

Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses gemäߧ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB;
Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in seiner Sitzung am 12.09.2022 die Aufhebung des Bebauungsplans „Kehrleiten“ vom 15.05.1972 beschlossen.

Bebauungsplan Kehrleiten
Geltungsbereich (nicht maßstabsgetreu)

Das Verfahren zur Aufhebung wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen. Zudem wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

Der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung liegt in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 09.11.2022 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls hier unter https://www.markt-weidenberg.de/leben-wohnen/planen-bauen/aktuelle-informationen veröffentlicht. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 13.09.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Aufhebung des Bebauungsplans „Seminar- und Freizeithotel In der Au“

... des Marktes Weidenberg; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in seiner Sitzung am 16.05.2022 die Aufhebung des Bebauungsplans „Seminar- und Freizeithotel In der Au“ im Bereich der Fl. Nr. 461, 461/5 (TF) und 462 (TF), alle Gemarkung Weidenberg beschlossen.

Da eine Umsetzung des Bebauungsplans (1. Teil / 2. Teil) aus dem Jahr 1993 bisher nicht erfolgt ist und dies auch für die Zukunft nicht absehbar ist, erfolgt die Aufhebung des Bebauungsplans.

Geltungsbereich BPlan In der Au
Geltungsbereich des Bebauungsplans (nicht maßstabsgetreu)

Der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung liegt in der Zeit vom 10.10.2022 bis einschließlich 09.11.2022 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind im oben genannten Zeitraum auch hier im Internet unter https://www.markt-weidenberg.de/leben-wohnen/planen-bauen/aktuelle-informationen veröffentlicht.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB)

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weidenberg, den 13.09.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Pädagogisches Personal der Kindertageseinrichtung

Logo EU und Reacteu

Durch die Zuwendung im Rahmen dieser REACT-EU Förderaktion 16 unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zusätzlich zur gesetzlichen Förderung im Rahmen des BayKiBiG Kindertageseinrichtungen in Gemeinden, die von besonderen struktureller und finanzieller Härte betroffenen Gemeinden, die Stabilisierungshilfen nach art. 11 BayFAG vom Freistaat erhalten.

Gefördert wird die Beschäftigung von zusätzlichem pädagogischen Personal (Fach- und Ergänzungskräfte) entsprechend der qualifikatorischen Vorgaben für Fach- und Ergänzungskräfte in staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen nach § 16 AVBayKiBiG.

Die zusätzliche Beschäftigung kann dabei sowohl im Rahmen einer Neuanstellung als auch einer vertraglich vereinbarten Stundenerhöhung in Kindertageseinrichtungen erfolgen. Förderfähig ist bei gleichbleibender Zahl der anrechenbaren Arbeitsstunden des pädagogischen Personals auch eine Verbesserung des Fachkraftquote.

Die zusätzlichen Personalressourcen sind zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen einzusetzen, insbesondere im Rahmen der kindbezogenen Förderung, der pädagogischen Gruppenarbeit sowie einer intensivierten Elternarbeit.

Die Kindertageseinrichtung Weidenberg, In der Au 5/22 wird verstärkt durch zusätzliche Ergänzungskraftstunden.

Näheres zu dem Projekt unter: www.esf.bayern.de

 

Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

... des Marktes Weidenberg (BGS/WAS) vom 13. September 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Weidenberg folgende 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Weidenberg (BGS/WAS)

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Weidenberg (BGS/WAS) vom 17. März 2015 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 31. März 2015, Nr. 04/2015) in der Fassung vom 09. Oktober 2018 wird wie folgt geändert:

I. § 9 a Grundgebühr

a) § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss
bis 4 m³/h: 36,00 Euro/Jahr
bis 10 m³/h: 72,00 Euro/Jahr
bis 16 m³/h: 144,00 Euro/Jahr
über 16 m³/h: 225,00 Euro/Jahr.“

b) § 9 a Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis 2,5 m³/h: 36,00 Euro/Jahr
bis 6 m³/h: 72,00 Euro/Jahr
bis 10 m³/h: 144,00 Euro/Jahr
über 10 m³/h: 225,00 Euro/Jahr.“

II. § 10 Verbrauchsgebühr

a) In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Gebühr in „2,82 Euro“ geändert
b) In § 10 Abs. 3 wird die Gebühr in „4,23 Euro“ geändert.

§ 2
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 13. September 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

2. Änderung des Bebauungsplans "Am Haderbaum"

... des Marktes Weidenberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat in seiner Sitzung am 26.07.2022 die 2.Änderung des Bebauungsplans „Am Haderbaum“ im Bereich der Fl. Nrn. 49/1 (Teilfläche), 62, 65, 66, 67, 68/2, 116/1, 116/6, 116/7, 117, 117/1, 117/2, 117/3, 117/4, 118/1, 118/2, 118/3 und 118/4 alle Gemarkung Neunkirchen am Main im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.

Um die Festsetzungen der auf Grund des Alters des Bebauungsplans geänderten Vorstellungen anzupassen und den Bebauungsplan an die tatsächlich inzwischen entstandenen Gegebenheiten anzugleichen, soll der Bebauungsplan geändert werden.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden. Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gleichfalls abgesehen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung liegt in der Zeit vom 08.09.2022 bis einschließlich 10.10.2022 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Bebauungsplan Haderbaum Neunkirchen am Main
Räumlicher Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung. Nicht Maßstabsgetreu.

Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls hier unter der Rubrik „Leben und Wohnen“ / „Bauleitplanung“ einzusehen. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 3. August 2022

Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Hammer Untersteinach"

... Gemarkung Untersteinach

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat mit Beschluss vom 16.05.2022 den Bebauungsplan „Hammer Untersteinach“ der Fl. Nrn. 78, 83, 84, 85 (TF=Teilfl äche), 114 (TF), 115, 116 (TF), 119 (TF), 119/1 (TF), 119/2, 120, 120/1, 121, 122 (TF), 123/1 (TF), 123/2, 123/4, 123/5, 123/6, 123/7 und 130 (TF), 132 (TF), 133, 134 (TF), 582 (TF) und 583 (TF), alle Gemarkung Untersteinach, als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Geltungsbereich Bebauungsplan Hammer Untersteinach
Geltungsbereich des Bebauungsplans (nicht maßstabsgetreu)

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung und zusammenfassender Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Bebauungsplanänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Weidenberg, den 18.07.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans Bereich "Hammer Untersteinach"

... des Marktes Weidenberg

Aufgrund des Ablaufs der Frist gemäß § 6 Abs. 4 BauGB gilt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Hammer Untersteinach“ (Fl. Nr. 123/2 Gemarkung Untersteinach) als genehmigt. Dies wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Planzeichnungsauszug Hammer Untersteinach
Auszug aus der Planzeichnung (nicht maßstabsgetreu)

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften und
  2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Weidenberg, den 15.07.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

 

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "Görau"

... gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich der Fl. Nrn. 494(TF), 496 und 497 (TF), alle Gemarkung Döhlau

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat mit Beschluss vom 26.07.2022 den Erlass der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Görau“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung in Kraft. Jedermann kann die Satzung mit der Begründung bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und  Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Weidenberg, den 27.07.2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg

Haushaltssatzung des Marktes Weidenberg für das Haushaltsjahr 2022

Der Marktgemeinderat Weidenberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 11.04.2022 Nr. 20-941/33 erteilt.

Weidenberg, 01. Juni 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung des Marktes Weidenberg (Landkreis Bayreuth) für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat Weidenberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit
festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 12.532.380 Euro
in den Ausgaben mit 12.532.380 Euro
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit 10.549.500 Euro
in den Ausgaben mit 10.549.500 Euro ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag an Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.200.000 Euro festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht benötigt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 370 v.H.
b) für Grundstücke (B) 370 v.H.
2. Gewerbesteuer 370 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.090.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Weidenberg, 22. April 2022
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Festsetzung der Grundsteuer 2022

Die Grundsteuer 2022 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung des Markt Weidenberg nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 GrStG in der bisherigen Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer ist zu den im letzten Bescheid genannten Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Mit dem heutigen Tag treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
ist der Widerspruch einzulegen bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
ist die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen  bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (www.weidenberg.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der  angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  • Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des  Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

Sollten sich der Einheitswert oder die Eigentumsverhältnisse beim einzelnen Grundstück für das Jahr 2022 noch ändern, werden Berichtigungsbescheide erteilt. Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278/977-58, zur Verfügung.

Weidenberg, 15. Dezember 2021
Hans Wittauer
Erster Bürgermeister

Vollzug der Wasserhaushaltsgesetze

Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in Lankendorf und Ützdorf in den Würgersbach und in den Katzbach durch den Markt Weidenberg

Das Landratsamt Bayreuth erteilt dem Markt Weidenberg die widerrufliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Lankendorfer Grabens zum Würgersbach und des Katzbaches, Gewässer III. Ordnung, für die Einleitung gesammelten Niederschlagswassers.

Auf die Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen Verwaltungsgemeinschaft“ wird verwiesen.

Weidenberg, 18. Oktober 2021

Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg